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Rechtsprechung zu § 807 BGB - Seite 1 von 3 - dejure

Rechtsprechung zu § 807 BGB. 114 Entscheidungen: AG Bremen, 01.12.2020 - 8 C 358/20. Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11 § 807 Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794 , 796 , 797 entsprechende Anwendung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 807 Inhaberkarten und -marken Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung 20.07.2017 - 807 Inhaberkarten und -marken. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflich Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 807 - Hauf Folgende Vorschriften verweisen auf § 807 BGB: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) Dritter Teil (Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen) Art. 10

§ 807 bgb Inhaberkarten und -marken Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794 , 796 , 797 entsprechende Anwendung dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 807 ZPO § 803 Pfändung § 804 Pfändungspfandrecht § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher § 806b (weggefallen) § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuc

(1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. 2 Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen § 807 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Inhaberkarten und -marken. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen.

(1) 1 Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. 2 Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit Der Gutschein ist ein sogenanntes kleines Inhaberpapier gem. § 807 BGB, das jeden, der es in Händen hält, zu seiner Geltendmachung berechtigt ; Der Gutschein ist ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig. Danach kann er nicht mehr verwendet werden. oder bei einem Kauf im Dezember 2011. gültig bis 12/2012. beschränkt. Nach § 796 BGB sind diese Beschränkung durchaus möglich. Das BGB schützt aber nicht nur unternehmerische Interessen. Weichen die Klauseln von einem vergleichbaren § 807 BGB - Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung

§ 807 BGB a.F. - dejure.or

Rechtsprechung zu § 242 BGB - 50.862 Entscheidungen - Seite 807 von 101 April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67 f.: Wegfall der tateinheitlich zum Betrug verurteilten Untreue, die dem durch die Vortat eingetretenen Nachteil keinen neuen Rechtsschaden' hinzufügt, als lediglich mitbestrafte Nachtat; 1. Strafsenat , Urteil vom 24 Rz. 1. § 807 ZPO gilt nur für die Voll­stre­ckung in Sachen wegen Geld­for­de­rungen (BeckOK/ZPO-Fleck, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 807 Rn. 1, 2). Die Vor­schrift regelt abwei­chend von § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO die Mög­lich­keit des Gerichts­voll­zie­hers, dem Schuldner die Ver­mö­gens­aus­kunft sofort und nicht erst nach Ablauf der Zwei-Wochen­frist.

§ 807 BGB - Einzelnor

Besichtigung einer Sache. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung. Bgb gewinnspiel Schuldrecht Das müssen Sie zum Gewinnanspruch bei . Da die Gewinnspiele grundsätzlich kostenlos seien und es keiner erheblichen Einsatzleistung durch den Teilnehmer bedürfe, bestünde keine Notwendigkeit, den Teilnehmer besonders zu schützen (OLG Düsseldorf MDR 97, 812). Bei einem Verstoß gem. § 134 BGB oder § 138 BGB ist das Spiel unwirksam dejure.org Übersicht BGB.

Wenn ja: =Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages nach § 688 BGB (Haftung für Wertgegenstände in den Jacken/Taschen kann aber ausgeschlossen werden) Wenn kein Entgelt: =Haftung nur für Verschulden, die sich aus mangelnder Sorgfalt ergeben (§ 690 BGB) Der Geschädigte muss natürlich prinzipiell glaubhaft machen, wie teuer die Jacke war, dies wird aber vermutlich sehr zu seinen Gunsten. Bei einem Gutschein handelt es sich rechtlich um ein Inhaberpapier gem. § 807 BGB. Jeder, der einen Gutschein vorlegt, ist damit Gutscheinberechtigter und kann ihn einlösen. Auch ändert die Tatsache einer namentlichen Nennung einer Person nichts daran, dass der Gutschein von jedermann, der ihn vorlegt, eingelöst werden kann (das AG Northeim (Az.: 30C 460/88) sieht bei der Übertragung des. Urteile zu § 809 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 809 BGB OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 21/05 vom 17.01.200 bgb der 1 2 online expertenhinweise 1 bgb die 2 bgb das ist 3 den kasuistik sind fur 2bgb sind der von aus 1bgb haufige allgemeines nicht rechtsverkehr zu 3 bgb auf paragraphenketten kanzlei arbeitsrecht nach sowie er prozessuales aus bgb haufige paragraphenketten so recht kann rechtsanwalt 3bgb 4 8 6 7 13 abgrenzungen es 80 dr 12 dem.

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte RVG ist nach seiner Art ein Bundesgesetz und gehört zur Rechtsmaterie des Kostenrechts

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§ 807 ZPO Abnahme der Vermögensauskunft - dejure

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  6. Rechtsprechung zu § 242 BGB - Seite 807 von 1018 - dejure
  7. BGH, 22.04.1954 - 4 StR 807/53 - dejure.or

Video: Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 807 Abnahme der

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